Unser aller Präsident
Die Menschen auf der ganzen Welt, sagt Joe Biden, bräuchten keine Angst mehr „vor diesem bösartigen und entschlossenen Mörder zu haben.“ Nun hat die Existenz eines Al-Qaida-Führers namens Al-Sawahiri im Viertel, wo ich wohne, noch niemanden um den Schlaf gebracht. Dass aber die Massenmedien eine solche Selbstjustiz der amerikanischen Regierung seit langem als courant normal abtun und auch diesmal brav deren offizielle Verlautbarungen abdrucken und nichts ausserdem, müsste einem über den Zustand der Vierten Gewalt in der freien Welt grössere Sorgen bereiten. Das Schweizer Fernsehen, das deutsche, Spiegel, Blick und bluewin.ch und wie das alles heisst, frisst dem Weissen Haus aus der Hand.
Man stelle sich vor, Ignazio Cassis liesse irgendwo auf der Welt einen Gegner um die Ecke bringen und rühme sich öffentlich dieser Tat. Und würde zur Begründung anführen, was der Geheimdienst des Bundes ihm zurechtgebogen hat. Und in den Schulbüchern stünde nach wie vor, in der Schweiz gälten der Rechsstaat und die Gewaltenteilung.
Grosse Töne in New York
Die Atomwaffen überprüfen, dieser Tage in New York an einer UNO-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Generalsekretär Guterres schätzt die Menschheit „nur eine Fehlkalkulation von der nuklearen Vernichtung entfernt.“ Die deutsche Aussenministerin setzt indes auf die Teilhabe an der nuklearen Abschreckung. Solange der Planet nicht in Schutt und Asche liegt, kann natürlich jeder kommen und kommt jetzt auch Baerbock damit, die Abschreckung habe bislang einwandfrei funktioniert. Es gehe ihr darum, redet sie vor New Yorker Studenten, die NATO zu stärken. Die EU müsse durch Integration ihrer Rüstungsindustrie ein „stärkerer Produzent“ von Sicherheit werden. Und zur „Kräftigung der Sicherheit“ gehört nach ihr auch die Abwehr von Desinformation in sozialen Medien und die Überprüfung unsicherer Lieferketten für wichtige Güter.
Auf gut Deutsch: Baerbock will endlich an die Atomwaffen herankommen, welche die Amerikaner in Deutschland lagern und auf die sie alleinigen Zugriff haben. Sie will, nach Deutschland, auch die EU aufrüsten, koste es, was es wolle. Mit der Desinformation, die sie unterdrücken will, spielt sie bestimmt weder auf die amerikanischen Geheimdienste noch die freie Werbeindustrie in der Marktwirtschaft oder gar auf ihre eigenen Verlautbarungen an, vom geschönten Lebenslauf bis zu den Ergüssen ihrer kriegerischen Verblendung, siehe unsichere Lieferketten. Erst wurden gegen Russland Sanktionen verfügt, dann erst hat Putin den Hahn zurückgedreht.
Ob Huhn, ob Ei ist zweierlei.
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