Manchmal frage ich mich, woher es kommt, mein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber Polizei und Militär. Aber immer, wenn ich darüber nachdenke, kommt mir ein Erlebnis in den Sinn, als ich noch als ganz junger freischaffender Journalist meine Brötchen verdiente und über eine Informationsveranstaltung für angehende Polizisten berichtete. Und wie ich die jungen Leute im Saal sitzen sah, schoss es mir durch den Kopf und ich schämte mich etwas für den Gedanken, aber die Burschen erinnerten mich in ihrer ganzen Art an Kleinkriminelle – nun sie sahen so aus, wie ich mir damals diesen Typus Menschen vorstellte. Also noch rechtzeitig die Kurve gekriegt, dachte ich bösartig.
Heute ist mein Unbehagen keineswegs kleiner, dafür wesentlich realer und frei von jeder Anekdote: Mit einem neuen Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus darf die Schweizer Polizei präventiv und mit grossem Ermessensspielraum gegen Leute vorgehen, die sie als Gefahr für die öffentliche Sicherheit einstuft. Und wird ein Mensch zu Unrecht verdächtigt, liegt es an ihm, seine Unschuld zu beweisen. Das ist weder vernünftig noch folgerichtig angesichts irgendeiner Bedrohung, sondern schlicht blanker Hohn – insbesondere für jene, die nicht über finanzielle Mittel oder ein gutes Netzwerk verfügen, um sich aus den Fängen der Landeshüter zu befreien. Es geht nicht in erster Linie um Terrorismusbekämpfung, sondern um Ausdehnung von Macht. Im Dienste der Sicherheit und mit Segen der Rechtschaffenen.
Es ist dieser Typus Mensch – etwas Feinstoffliches wenn man so will –, der insbesondere dort Verbreitung findet, wo die Anwendung von Gewalt nahe liegt. Institutionen wie Polizei und Armee leben von einer möglichen oder eben eingebildeten Gefahr. Das ist die Grundessenz, die deren Tun und Wirken zugrunde liegt, es rechtfertigt. Und im Falle der Armee, einer Institution, auf die man in der heutigen Schweiz in ihrer eigentlichen Form und mit ihrem traditionellen Zweck sehr gut verzichten könnte, kommt ein Schuss Skurrilität dazu: Neulich habe ich gelesen, dass die Schweizer Regierung auf Empfehlung des Verteidigungsdepartements hin 36 neue Kampfjets beschaffen will, basierend auf einem lauwarmen Volksentscheid. Es sind Flugzeuge, die entweder der Bombardierung von Zielen oder dem Kampf gegen ihresgleichen dienen.
Wenn einem die Argumentation gegen das Terrorismusgesetz noch schwerer fiel, denn ein Anschlag ist eine schlimme Sache, die man keinem Menschen gönnt, ist die Beschaffung neuer Kampfjets so klar wie ein wolkenfreier Frühlingshimmel: Ausser für ein paar Militärfritze und jene, die beim Geschäft gut verdienten, haben die Flugzeuge für keinen Menschen in diesem Land irgendeinen Wert. Angesichts dessen, dass es sich um Milliardenbeträge handelt, ist das Geschäft in den Augen derer, die bei der Arbeitslosenkasse, bei der Sozialhilfe oder auch andernorts Demütigungen erleben müssen, tief zynisch.
Es ist die Arroganz der Macht, vermischt mit einer paranoiden Weltsicht, die den Sicherheitsorganen eigen ist und dort auch offensichtlich wird. Gerne wird an dieser Stelle entgegnet, die Schweiz sei ein Rechtsstaat und im Vergleich zu anderen Ländern vorbildlich. Das mag sein. Doch man sollte sich – und da würden mir wohl die meisten zustimmen – nicht mit den Schlimmsten messen.
leider ist es schon seit geraumer zeit so, dass leute, die wenig oder kein geld haben, auf die rechtssprechung verzichten müssen. denn für viele zivilklagen muss man dem streitwert entsprechend, eine vorleistung machen, d.h. man muss etwas (und nicht zu wenig) bezahlen, bevor eine klage überhaubt angenommen wird. selbst wenn die aussichten noch so gut sind, diese vorleistung muss man erst einmal machen können. ich war mal stolz, dass wir in der schweiz ne direkte demokratie haben mit einem tollen rechtssystem. heute mache ich da sehr viele fragezeichen. das neue gesetz passt genau in diese fragerunde.